News Gensch, Korth und Coll. GmbH - Alle News http://www.genschkorthcoll.de de Gensch, Korth und Coll. GmbH Tue, 07 Feb 2012 03:20:56 +0100 Sind Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als gewillkürtes Betriebsvermögen anzusehen?   Herr G hatte im Jahr 1983 den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern übernommen. Im Übergabevertrag wurde u.a. auch die Übergabe eines Anteils an einem als Genossenschaft betriebenen, regional tätigen Elektrizitätswerks einschließlich des Geschäftsguthabens vereinbart. Den Gewinn ermittelte Herr G für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) durch Betriebsvermögensvergleich. Zum Juli 1994 aktivierte er den Genossenschaftsanteil am Elektrizitätswerk mit einem Einlagewert von 500 DM. Die vom Elektrizitätswerk ausgeschütteten Dividenden erfasste Herr G als Betriebseinnahmen. Im Wirtschaftjahr 2000/2001 veräußerte Herr G seinen Anteil am Elektrizitätswerk für 52.000 DM. Im Jahresabschluss dieses Wirtschaftsjahres buchte Herr G den Anteil am Elektrizitätswerk im Wege der Bilanzberichtigung zum Buchwert aus, da er nach seiner Meinung nicht Betriebsvermögen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gewesen sein konnte. Das Finanzamt sah dies anders und erfasste den Veräußerungsgewinn als Gewinn bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Gerichte schlossen sich der Sichtweise des FA an. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Einkuenfte_aus_Land_und_Forstwirtschaft/ Handelt es sich bei den Aufwendungen für den Einbau eines Treppenhauses um nachträgliche Herstellungskosten?   Die X-KG begann im Jahr 2004, ihr betrieblich genutztes Gebäude um ein neues Treppenhaus zu erweitern. Durch diese Baumaßnahme vergrößerte sich auch die Nutzfläche des Gebäudes. Bei ihrer Gewinnermittlung für das Jahr 2004 zog die X-KG die Planungskosten für das neue Treppenhaus als Betriebsausgaben ab. Darüber hinaus bildete sie eine Instandhaltungsrücklage für Mauerarbeiten. Das FA folgte den Vorstellungen der X-KG jedoch nicht. Es sah in den Aufwendungen für das Treppenhaus nachträgliche Herstellungskosten und stellte dementsprechend den Gewinn der X-KG höher fest. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel der X-KG blieben erfolglos. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Einbau_eines_Treppenhauses_und_Betriebsausgaben/ Zählen Leistungen aus einer Praxis-Ausfallversicherung zu den Betriebseinnahmen?   Herr K betrieb im Jahr 2002 eine Versicherungsagentur. Seinen Gewinn, der gesondert festgestellt wurde, ermittelte er durch Bestandsvergleich. I.R.e. Außenprüfung stellte das FA fest, dass Herr K Leistungen aus einer Praxis-Ausfallversicherung wegen eines krankheitsbedingten Ausfalls nicht als Betriebseinnahmen erfasst hatte. Die Versicherungsbeiträge für diese Versicherung hatte Herr K seit dem Mai 2000 nicht mehr als Betriebsausgaben gebucht, auch nicht im Jahr 2002. Aufgrund der Feststellungen bei der Außenprüfung änderte das FA den Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 2002 im Hinblick auf die Leistungen aus der Versicherung. Herr K wehrte sich gegen die Änderung des Bescheids und klagte. Die Gerichte gaben Herrn K Recht. Die Leistungen aus der Praxis-Ausfallversicherung sind keine Betriebseinnahmen. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/PraxisAusfallversicherung/ Unter welchen Voraussetzungen können Bücher als Arbeitsmittel anerkannt werden?   Ein Realschullehrer macht in seiner EST-Erklärung Kosten für Bücher, Zeitschriften-Abonnements und Fernleihkosten sowie damit zusammenhängende Kopier- und Bindekosten geltend. Einen großen Teil der Kosten erkannte das FA nicht an. Der Lehrer argumentiert nun, er sei zur Weiterbildung verpflichtet, viele Schulbücher seien veraltet und außerdem gebe es in der Schule keine Bibliothek. Trotz der vorgebrachten Argumente hatte er vor dem FG keinen Erfolg. Viele Bücher waren keine typischen Fachbücher, weshalb unklar blieb, ob es sich um Gegenstände der privaten Lebensführung oder um Arbeitsmittel handelte. Ist unklar, ob angeschaffte Bücher ausschließlich zur Erledigung von dienstlichen Aufgaben dienen, trifft den Steuerpflichtigen die Darlegungslast. Zur Feststellung des Verwendungszwecks der Bücher hätte er für jedes einzelne Buch konkret darlegen müssen, wann, in welcher Klasse, in welchem Fach, zu welchem Thema und in welchem Umfang, welcher konkrete Teil der jeweiligen Schriftwerke Eingang in den Unterricht fand. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Werbungskosten_bei_Anschaffung_von_Fachbuechern/ Wann ist das FA verpflichtet, sein Einvernehmen zu der Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum zu erteilen?   Die A-GmbH erwarb im November 2004 im Rahmen eines Management-Buy-out alle Geschäftsanteile an der H-GmbH. Mit satzungsänderndem Beschluss vom 24.1.2005, der am 26.1.2005 in das Handelsregister eingetragen wurde, stellte die A-GmbH ihr Geschäftsjahr vom Kalenderjahr auf den Zeitraum 1. Februar bis 31. Januar um. Im Januar 2005 beantragte die A-GmbH beim Finanzamt das Einvernehmen mit der Umstellung des Wirtschaftsjahres. Die A-GmbH begründete die Umstellung mit steuerlichen Regelungen hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von geplanten Finanzierungskosten ab dem 1.1.2005, so dass ein erst zum 31.1. endendes Wirtschaftsjahr für die betrieblichen Planungen erforderlich sei. Das FA verweigerte sein Einvernehmen hinsichtlich der Umstellung des Wirtschaftsjahres. Zu Recht – wie auch die Gerichte entschieden. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Umstellung_des_Wirtschaftsjahres/ Wie werden Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort steuerlich behandelt?   Herr M hat mit einem Mobilfunk-Anbieter einen Vertrag geschlossen, der es dem Mobilfunk-Anbieter gestattet, auf Herrn Ms Haus eine Funkfeststation zu errichten und zu betreiben. Hierfür zahlt der Mobilfunk-Anbieter eine Art jährliche Miete. Das FA erfasste die Einnahmen aus der Gestattung zur Errichtung von Mobilfunkantennen in voller Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Herr M verlangt, dass lediglich 1/10 der erzielten Entgelte als Einnahmen aus Vermietung erfasst werden. Schließlich lägen eher (nicht steuerbare) Entschädigungsleistungen vor. Es handele sich weitgehend um einen "Lastenausgleich", um das Strahlenrisiko solcher Anlagen zu entschädigen. Das FG ist anderer Ansicht: Die Einnahmen aus der Überlassung der Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort stellen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar, da es hier hauptsächlich auf den Vertragscharakter als Mietvertrag ankommt. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Einkuenfte_aus_Vermietung_und_Verpachtung/ Können Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten geltend gemacht werden?   Frau K ist als Zollbeamtin beim Hauptzollamt angestellt. In Ihrer ESt-Erklärung macht sie unter den Werbungskosten die "Reinigung Berufskleidung (pauschal)" i.H.v. 103 EUR geltend. Diese Aufwendungen erkannte das FA nicht an. Frau K ist fest davon überzeugt, die Reinigungskosten seien beruflich veranlasst. Sie trage zwar keine Uniform. Die von ihr getragene Kleidung sei jedoch aufgrund der Art der Tätigkeit einer besonderen Verschmutzung ausgesetzt. Vor dem FG hat Frau K keinen Erfolg. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt. Doch Frau K trägt während ihrer Berufsausübung ihre zivile Kleidung. Reinigungskosten für bürgerliche Kleidung führen selbst dann nicht zum Werbungskostenabzug, wenn diese Kleidung nahezu ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Werbungskosten_und_Taetigkeit_beim_Zoll/ Wann sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst und damit steuerlich zu berücksichtigen?   Seit seiner Versetzung wohnt Herr A in der Stadt S in der Nähe seines Arbeitsplatzes. Den durch die Versetzung bedingten Aufenthalt in S sah Herr A von Anfang an als nur vorübergehend an. Im Hinblick auf seine anstehende Pensionierung veräußerte er deshalb sein Haus in S und baute in seinem Heimatort M ein Haus, das er sodann als Hauptwohnsitz bewohnte. Während der Woche wohnte er in einer neu angemieteten Wohnung in S. In der Einkommensteuererklärung machte er Fahrtkosten für Familienheimfahrten, Kosten für Unterkunft am Beschäftigungsort und Verpflegungsmehraufwendungen als Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Das FA versagte den Abzug der Kosten und berücksichtigte nur Kosten für Fahrten zwischen der Wohnung in S und der Arbeitsstätte. Schließlich sei der Anlass für die doppelte Haushaltsführung nicht ein Arbeitsplatzwechsel, sondern der Hausbau und die damit verbundene Verlegung des gemeinsamen Familienwohnsitzes von S nach M gewesen. So sah es auch das FG. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Doppelte_Haushaltsfuehrung_und_privat_motivierter_Wohnsitzwechsel/ Kann sich aus einer so genannten Grenzübertrittsbescheinigung ein Anspruch auf Kindergeld ergeben?   Frau S, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, betrieb nach ihrer Einreise nach Deutschland zunächst erfolglos ein Asylverfahren. Im Anschluss daran erhielt sie eine von der Ausländerbehörde ausgestellte "Ausreiseaufforderung und Grenzübertrittsbescheinigung für Ausländer", die besagte, dass sie verpflichtet war, Deutschland bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Das Ausreisedatum wurde mehrmals verschoben. Im April 2005 erhielt Frau S eine Aufenthaltserlaubnis. Die Familienkasse, die zunächst Kindergeld für die Kinder von Frau S gezahlt hatte, forderte dieses zurück, da Frau S während der Zeit der Zahlung keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen war. Frau S wehrte sich gegen diese Entscheidung, hatte aber auch vor Gericht keinen Erfolg. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Kindergeld_und_Aufenthaltsrecht/ Kann ein bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheid aufgrund eines Grundlagenbescheides geändert werden?   Herr D war u.a. als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H e.V. tätig. Für das Jahr 2004 reichte er beim FA eine USt-Jahreserklärung ein, aus der eine USt i.H.v. 0 Euro hervorging. Da Herr D keine Bescheinigung im Hinblick auf die Tätigkeit an der Musikschule vorlegte, folgte das Finanzamt der Erklärung von Herrn D nicht und setzte mit Bescheid vom September 2005 Umsatzsteuer fest. Im weiteren Verfahren bescheinigte das zuständige Ministerium mit Bescheid vom Juli 2006, dass die Musikschule gem. den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes u.a. durch die Erteilung von Musikunterricht in diversen Musikinstrumenten ab der Unterstufe durch Herrn D auf einen Beruf (Aufnahmeprüfung an einer Fachhochschule für Musik) oder auch auf das Abitur ordnungsgemäß vorbereite. Die Bescheinigung wurde mit Wirkung ab September 2001 zur Vorlage beim Finanzamt erteilt. Das Finanzamt war der Meinung, dass eine Änderung des Umsatzsteuerbescheids nicht möglich sei, da der Bescheid bestandskräftig ist. Die Gerichte sahen dies anders und urteilten, dass der Bescheid zu ändern ist, da es sich bei der Bescheinigung des zuständigen Ministeriums um einen Grundlagenbescheid handelt, dem Rückwirkung zukommt. ]]> Vera Robienski-Hensel http://www.genschkorthcoll.de/de/news/details/Selbststaendiger_Musiklehrer_und_Umsatzsteuer_1/